Seit 1. September 2022 gelten kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Daraus ergeben sich für Sie neue Pflichten. Bis zum 31. Januar 2023 müssen Sie Ihre Mieterinnen und Mieter individuell über die Höhe ihrer voraussichtlichen Energiekosten informieren. Sind Sie betroffen? Ja, wenn sich mindestens zehn Wohnungen in Ihrem Wohngebäude befinden.
Das Thema CO2-Abgabe ist momentan besonders aktuell. Denn der Bundestag hat am 10. November 2022 das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) zur Aufteilung der CO2-Kosten für Heizöl, Erdgas und Fernwärme beschlossen. Das Gesetz muss noch im Bundesrat verabschiedet werden, damit es Gültigkeit erlangt.
Als Soforthilfe soll einmalig der Abschlag für Gas- und Fernwärmeverbraucher im Dezember 2022 erlassen werden. Dies gilt unter anderem für Haushalte und kleinere Unternehmen. Energieversorger müssen ihren Vertragspartnern (also zum Beispiel dem Vermieter oder der Vermieterin) zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes die Höhe der Entlastung pro Liegenschaft mitteilen. Bei Gaskunden wird zunächst der Dezemberabschlag erlassen, indem der Energieanbieter nicht abbucht oder die Abschlagszahlung zurücküberweist. In einem zweiten Schritt wird über die Jahresabrechnung der genaue Entlastungsbetrag ermittelt.
Die Entlastung für Gasnutzer berechnet sich aus dem prognostizierten Septemberverbrauch multipliziert mit dem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde, der zum Stichtag 1. Dezember für den Monat Dezember 2022 im jeweiligen Lieferverhältnis vereinbart ist.
Für Fernwärmekunden wird die Septemberabschlagszahlung zuzüglich eines noch festzulegenden Faktors angesetzt.
Wichtig zu wissen:
