Seit 1. September 2022 gelten kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Daraus ergeben sich für Sie neue Pflichten. Bis zum 31. Januar 2023 müssen Sie Ihre Mieterinnen und Mieter individuell über die Höhe ihrer voraussichtlichen Energiekosten informieren. Sind Sie betroffen? Ja, wenn sich mindestens zehn Wohnungen in Ihrem Wohngebäude befinden. 

Das Thema CO₂-Abgabe ist momentan besonders aktuell. Denn der Bundesrat hat am 25. November 2022 das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) zur Aufteilung der CO₂-Kosten für Heizöl, Erdgas und Fernwärme gebilligt. Nun kann das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Als Soforthilfe wird einmalig der Abschlag für Erdgas- und Wärmekunden im Dezember 2022 erlassen. Dies gilt unter anderem für Haushalte und kleinere Unternehmen. Energieversorger müssen ihren Vertragspartnern (also zum Beispiel dem Vermieter oder der Vermieterin) zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes die Höhe der Entlastung pro Liegenschaft mitteilen.

Wichtig zu wissen:

• Für Mieterinnen und Mieter soll die  „Dezember-Entlastung“ im Laufe des Jahres 2023 in den meisten Fällen im Rahmen ihrer Nebenkostenabrechnung verrechnet werden. Sie müssen dementsprechend in der Regel den Abschlag im Dezember bezahlen.
• Mieterinnen und Mieter, die in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits eine Erhöhung ihrer Nebenkostenvorauszahlung erhalten haben, können den Erhöhungsbetrag im Dezember einbehalten. Tun sie das nicht, wird dieser Anteil wie üblich in der Nebenkostenabrechnung berücksichtigt.
• Mieterinnen und Mieter, die in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten erstmalig eine Nebenkostenvorauszahlung vereinbart haben, können für den Monat Dezember die Vorauszahlung um 25 Prozent kürzen.

Neben Privathaushalten sollen auch Unternehmen als Letztverbraucher durch die am 24. Dezember 2022 in Kraft getretenen Energiepreisbremsen entlastet werden. Sie treten jeweils ab dem 1. März 2023 in Kraft und gelten ab März für das gesamte Jahr 2023, eine Verlängerung bis April 2024 ist geplant.

Von dem EWPBG (Gaspreisbremse II) profitieren Letztverbraucher, die private Haushalte sowie kleine oder mittlere Unternehmen sind und bereits bei der Gaspreisbremse I entlastet wurden. Als Schwellenwert gilt hier in der Regel ein Jahresverbrauch von 1.5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr (Ausnahmen beispielsweise bei Vermietung). Sie werden ab März 2023 entlastet und erhalten für die Monate Januar und Februar 2023 jeweils den für den Monat März 2023 ermittelten Entlastungsbetrag gutgeschrieben. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie diese Gutschrift erfolgen kann.

• Bei privaten Haushalten sollen 80% des im Monat September 22 prognostizierten Gasverbrauchs für Gas auf 12 Cent und für gewerbliche Wärmelieferung (Fernwärme sowie für Contractinglösungen) auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
• Bei der Strompreisbremse wird bei Netzentnahmestellen von Letztverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden der Preis pro Kilowattstunde auf 40 Cent gedeckelt. Über diesem Wert liegt die Deckelung bei 13 Cent. Liegt der Preis bei 40 Cent pro Kilowattstunde wird das Kontingent des gedeckelten Energieverbrauchs mit 80 Prozent der historischen Netzentnahmemengen des Letztverbrauchers angesetzt; bei 13 Cent/kWh liegt das Kontingent bei 70 Prozent der historischen Netzentnahmemengen des Letztverbrauchers. 

Wichtig zu wissen:

• Energiesparen lohnt sich auch weiterhin: oberhalb des jeweils rabattierten Kontingents greifen die üblichen Preise.
• Aber auch der gedrosselte Preis kann für Verbrauchende eine Verdreifachung des bisherigen Gaspreises bedeuten, sodass Einsparungen immer sinnvoll sind.